Eisenstadt, 21. 7. 2023
Auch fürs Burgenland ist Aufarbeitung unabdingbar!
Steuergeld ohne Konsequenzen zu verprassen, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!
„Die Freiheitlichen hatten entgegen den Behauptungen der anderen Parteien wieder einmal recht: Die Millionen Corona-Tests in Österreich waren nicht zielführend, sondern vernichteten lediglich Milliarden an Steuergeld!“, kommentiert FP-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej den aktuellen Bericht des Rechnungshofes zur ‚Teststrategie‘ des Bundes. Es wurden unvorstellbare 5,2 Milliarden Euro auf diese Weise versenkt. „Dieses Geld wird uns im Gesundheitssystem sehr fehlen“, kritisiert Smolej.
Diese ausufernden Testungen waren eine Folge der beschlossenen harten 3-G-Regeln. Diese Kritik muss man auch für das Corona-Regime im Burgenland anführen. „Es mussten sich nämlich wegen dem angeordneten Testzwang und der willkürlichen Verkürzung der Geltungsdauer der Tests von 72 auf 48 Stunden Menschen ohne Symptome wesentlich öfters testen als in anderen Bundesländern, und das ohne jede medizinische Begründung!“, so Smolej.
„Man vergisst das alles leider viel zu schnell: Auch dass das Burgenland ein eigenes System etablierte und neben dem Gesundheitsministerium noch eigene relevante Test- und Impfstrukturen um viel Steuergeld aufbaute, ist auch für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar und eigentlich eine völlig unnötige Geldvernichtung, die ihresgleichen sucht“, stellt Smolej klar.
„Neben dieser unglaubliche Steuergeldverschwendung sollten wir uns auch an die Alleingänge unseres Landeshauptmannes erinnern, der fehlenden Gesamtkoordination und den Zwang, der durch permanente Kontrollen aufrechterhalten wurde“, so Smolej weiter, der die Handlungsweise der SPÖ Burgenland kritisiert: „Diese SP – Coronapolitik belegt haargenau das, was der RH kritisiert. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass SP-Chef Doskozil sich dieser Kritik stellen und eine Aufarbeitung seiner Fehler in der Corona-Zeit zulassen wird.“
Viele Burgenländer warten noch immer auf ein Zeichen der Versöhnung oder Entschuldigung für die vielen falschen und unfairen Maßnahmen: „Eine vorbildliche Aktion, die der freiheitliche LHStv Udo Landbauer mit den Rückzahlungen ungerechtfertigter Strafen in Niederösterreich erreicht hat, sucht man im Burgenland leider vergeblich! Hierzulande behält man sich Strafgelder wie selbstverständlich ein, auch wenn die zugrundeliegenden Verordnungen verfassungswidrig war“, so Smolej.
„Die FPÖ ist auch beim Aufarbeiten des Corona-Regimes die einzige Partei, die an der Seite der Bürger steht und sich für eine normale Politik mit Hausverstand einsetzt! Versöhnung und Aufarbeitung statt unter dem Teppich kehren und Sturheit, so lautet unser Motto!“, bekräftigte FP-Landesgeschäftsführer Smolej.
